Aufgaben nach dem Ordnungsbehördengesetz

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften des Ministers des Innern zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes:

Begriff der öffentlichen Sicherheit

Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit versteht man

  1. den Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Veranstaltungen,
  2. höherrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit und Ehre sowie
  3. die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung (bei einem Verstoß gegen geltende öffentlich-rechtliche Vorschriften liegt stets eine Störung und weitere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor).

Begriff der öffentlichen Ordnung

Der Begriff der öffentlichen Ordnung umfasst den Inbegriff der Normen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander von der überwiegenden Bevölkerung angesehen wird. Diese Wertvorstellungen sind auf den Gebieten der Sittlichkeit, des Anstandes, der religiösen Überzeugung und der Pietät von Bedeutung, wobei zu berücksichtigen ist, dass Wertvorstellungen im Wandel begriffen sind. Ist bereits die öffentliche Sicherheit gefährdet, ist von einer weiteren Prüfung hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung abzusehen.

 

 

Anschrift:

Gemeinde Schönwalde-Glien
Straße:
Berliner Allee 7
PLZ/Ort:
14621 Schönwalde-Glien





Öffnungszeiten:

Dienstag:
von 09:00 bis 12:00 Uhr
und 15:00 bis 19:00 Uhr
Donnerstag:
von 07:30 bis 12:00 Uhr



Ansprechpartner:

Email VCard Name Telefon Fax
E-Mail V-Card Telefon (0 33 22) 24 84-70 Fax (0 33 22) 24 84-40
E-Mail V-Card Telefon (0 33 22) 24 84-20 Fax (0 33 22) 24 84-40
E-Mail V-Card Telefon (0 33 22) 24 84-19 Fax (0 33 22) 24 84-40
E-Mail V-Card Telefon (0 33 22) 24 84-36 Fax (0 33 22) 24 84-40

 

Amtsblatt Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19.03.2020

19.03.2020
Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19. März 2020 steht online zur Verfügung. [Mehr]


DRK-Sonderblutspende-termine stellen Patientenversorgung auch an Feiertagen sicher

19.03.2020
In Berlin und Brandenburg stellt der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost die lückenlose Versorgung von Patienten mit oftmals lebensrettenden Blutpräparaten sicher. [Mehr]


Information zu Erstattung von Elternbeiträgen

17.03.2020
Information zu Erstattung von Elternbeiträgen im Zusammenhang mit der Untersagung der weiteren Betreuung in Kindertagesstätten ab 18.03.2020 [Mehr]


Risikoeinschränkungen für das Rathaus

17.03.2020
Corona
Wir bitten alle Bürger im Vorfeld Termine mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu vereinbaren. Die Öffnungszeiten des Rathauses werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Viele Behördengänge können Sie per Telefon oder online realisieren. Sie erreichen alle Fachbereiche unter den Ihnen bekannten und veröffentlichten Telefonnummern bzw. per E-Mail. Bitte machen Sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch.


Ansprache Bürgermeister

16.03.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindeverwaltung ist auch weiterhin normal besetzt und an Sprechtagen geöffnet. Um das Risiko einzuschränken, bitten wir Sie Termine mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu vereinbaren oder nur telefonisch abzuklären. Gleichzeitig werden ab dem 17.03.2020 Bürgertelefone eingerichtet. [Mehr]


Regelungen für Notfallbetreuung in Kitas und Horten getroffen

16.03.2020
Entsprechend einer Weisung des Landes Brandenburg hat der Landkreis Havelland am Sonntagabend, den 15. März 2020, zwei weitere Allgemeinverfügungen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus erlassen. [Mehr]


Ab 18. März 2020: Kita- und Schulbetreuung vorübergehend eingestellt

15.03.2020
Ab Mittwoch, den 18. März 2020, finden in Brandenburg landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht mehr statt. Das hat die Landesregierung am Freitag, den 13. März 2020, in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen. [Mehr]


Termine für die diesjährige Verbandsschau

06.02.2020
Der Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" lädt Sie herzlich ein. Den für Sie zutreffenden Termin entnehmen Sie bitte der Übersicht. [Mehr]


Polizeiliche sicherheitstechnische Beratung im Havelland

22.01.2020
Informationsblatt für Baumaßnahmen zur persönlichen Sicherheit im Eigenheim. [Mehr]


Das Führungszeugnis hat ein neues Aussehen.

28.02.2019
Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. [Mehr]


 

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