Gewerbeamt

An-, Um,- und Abmeldung von Gewerbebetrieben im Gemeindegebiet Schönwalde-Glien
Das sollten Sie wissen:

Ein Gewerbe ist jede selbstständige, planmäßige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit. Ein Gewerbe übt aus, wer persönlich unabhängig ist und keinen fremden Weisungen unterworfen ist. Die Tätigkeit muss regelmäßig, nicht nur gelegentlich und gegen Entgelt ausgeübt werden. Es muss ein Gewinn angestrebt werden. Es kommt nicht darauf an, ob dieser tatsächlich erzielt wird.

Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Meldepflichtig ist, wer

  • einen selbstständigen Betrieb, eine Zweigniederlassung oder eine unselbstständige Zweigstelle anfängt; (Gewerbeanmeldung)
  • den Betrieb verlegt; (innerhalb des Gemeindegebietes Gewerbeummeldung) (außerhalb des Gemeindegebietes Gewerbeabmeldung)
  • den Gegenstand des Gewerbes wechselt bzw. ausdehnt; (Gewerbeummeldung)
  • den Betrieb aufgibt. (Gewerbeabmeldung)

Wenn ein Überwachungsbedürftiges Gewerbe (§ 38 GewO) ausgeübt werden soll, z.B. An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, Reisebüros, Ehe- und Partnerschaftsvermittlungen, Schlüssel- und Sicherheitsdienste, Detekteien, so ist neben der Gewerbeanmeldung ein Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister im Meldeamt Ihres Wohnsitzes zu beantragen.

Neben anzeigepflichtigen Gewerben bedürfen einige Gewerbe einer Erlaubnis. Dazu zählen u.a.: Maklertätigkeit, Pfandleihgewerbe, Bewachungsgewerbe, Versteigerer Gewerbe, Betreiben einer Spielhalle, Aufstellen von Geldspielgeräten

Der zukünftige Gewerbetreibende stellt einen schriftlichen Antrag. Vor Erlaubniserteilung erfolgt die Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers.

Soll ein Handwerk als Gewerbe ausgeübt werden, so ist bei zulassungspflichtigen Handwerken die Eintragung in die Handwerksrolle zur Erlangung der Handwerkskarte erforderlich. Bei zulassungsfreiem oder handwerksähnlichem Gewerbe ist die Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerker (Erlangung der Handwerkskarte) sowie Inhaber handwerksähnlicher Betriebe (Erlangung der Gewerbekarte) erforderlich.

Auskünfte hierzu erteilt die

Handwerksammer Potsdam
Tel.: 0331 - 3703 - 0
Fax: 0331 - 3703 -100
e-mail: info@hwkpotsdam.de

Für die Gewerbeanmeldung erforderliche Unterlagen:

Dem Gewerbeamt sind bei einer Gewerbeanzeige folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Ausweisdokumente für die Person des Antragsstellers,
  • Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass, ggf. (privatschriftlicher) Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für einen Dritten (natürliche oder juristische Personen)
  • Bei Geschäftsführern, Vorständen oder Prokuristen sind Handelsregisterauszug des Unternehmens, ggf. Erlaubnisse, wie Handwerkskarte, Maklererlaubnis etc. vorzulegen. Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages sowie einer Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister bei z. B. einer "GmbH i.G."

Aus­län­der, mit Aus­nah­me der EU-/EWR-Aus­län­der, die in ei­ge­ner Per­son im In­land eine ge­werb­li­che Tä­tig­keit aus­üben wol­len, be­dür­fen einer Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung der dafür zu­stän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de, nach der ihnen die Aus­übung des be­tref­fen­den Ge­wer­bes aus­län­der­recht­lich ge­stat­tet ist.

Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn dafür noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung bei der Handwerkskammer notwendig ist.

Be­ar­bei­tungs­fris­ten:

Die Be­hör­de be­schei­nigt in­ner­halb von drei Tage den Emp­fang der man­gel­frei­en An­zei­gen. Im Ein­zel­fall ist bei per­sön­li­cher Vor­spra­che eine so­for­ti­ge Be­ar­bei­tung mög­lich. Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht werden.

Hin­weis zur ge­werb­li­chen Nut­zung (Nut­zungs­än­de­rung) von bau­li­chen An­la­gen und Grund­stü­cken:

Be­ab­sich­ti­gen Sie zur Aus­übung des Ihnen er­laub­ten bzw. ge­plan­ten Ge­wer­bes vor­han­de­ne bau­li­che An­la­gen oder Teile davon und Grundstücks Flächen zu nut­zen, für die in der Ihnen bis­her vor­lie­gen­den Bau­ge­neh­mi­gung eine an­de­re Nut­zung fest­ge­schrie­ben ist, so ge­hört Ihr Bau­vor­ha­ben nach § 66 Bran­den­bur­gi­sche Bau­ord­nung (BbgBO) zu den ge­neh­mi­gungs­pflich­ti­gen Vor­ha­ben. Bitte in­for­mie­ren Sie sich, ob eine Bau­ge­neh­mi­gung er­for­der­lich ist.

Gebühren

Die Ver­wal­tungs­ge­bühr wird gemäß der Ver­ord­nung über die Ver­wal­tungs­ge­büh­ren im Ge­schäfts­be­reich des Mi­nis­ters für Wirt­schaft (MWGe­bO) in der zur­zeit gel­ten­den Fas­sung er­ho­ben und be­trägt:

  • für eine natürliche Person 26,00 €
  • für eine juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter 31,00 €
  • zusätzlich für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 13,00 €
  • bei Ausschank alkoholischer Getränke erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 €

Rechtsgrundlagen

Hinweise

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 bis 3 GewO eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Kein Gewerbe sind:

  • Urproduktionsbetriebe (anzeigepflichtig nach §138 Abs.1 Abgabenordnung!)
  • Freie Berufe (setzen eine höhere Ausbildung bzw. ein Studium voraus; z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater)
  • die bloße Verwaltung eigenen Geld- und Grundvermögens
  • sozial unwertige Tätigkeiten (z.B. Hellsehen)
  • andere Ausnahmefälle (z.B. Auswandererberater)

Anschrift:

Gemeinde Schönwalde-Glien
Straße:
Berliner Allee 7
PLZ/Ort:
14621 Schönwalde-Glien





Öffnungszeiten:

Dienstag:
von 09:00 bis 12:00 Uhr
und 15:00 bis 19:00 Uhr
Donnerstag:
von 07:30 bis 12:00 Uhr





Ansprechpartner:

Email VCard Name Telefon Fax
E-Mail V-Card Telefon (0 33 22) 24 84-38 Fax (0 33 22) 24 84-40

 

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