Gewerbeamt

An-, Um,- und Abmeldung von Gewerbebetrieben im Gemeindegebiet Schönwalde-Glien
Das sollten Sie wissen:

Ein Gewerbe ist jede selbstständige, planmäßige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit. Ein Gewerbe übt aus, wer persönlich unabhängig ist und keinen fremden Weisungen unterworfen ist. Die Tätigkeit muss regelmäßig, nicht nur gelegentlich und gegen Entgelt ausgeübt werden. Es muss ein Gewinn angestrebt werden. Es kommt nicht darauf an, ob dieser tatsächlich erzielt wird.

Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Meldepflichtig ist, wer

  • einen selbstständigen Betrieb, eine Zweigniederlassung oder eine unselbstständige Zweigstelle anfängt; (Gewerbeanmeldung)
  • den Betrieb verlegt; (innerhalb des Gemeindegebietes Gewerbeummeldung) (außerhalb des Gemeindegebietes Gewerbeabmeldung)
  • den Gegenstand des Gewerbes wechselt bzw. ausdehnt; (Gewerbeummeldung)
  • den Betrieb aufgibt. (Gewerbeabmeldung)

Wenn ein Überwachungsbedürftiges Gewerbe (§ 38 GewO) ausgeübt werden soll, z.B. An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, Reisebüros, Ehe- und Partnerschaftsvermittlungen, Schlüssel- und Sicherheitsdienste, Detekteien, so ist neben der Gewerbeanmeldung ein Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister im Meldeamt Ihres Wohnsitzes zu beantragen.

Neben anzeigepflichtigen Gewerben bedürfen einige Gewerbe einer Erlaubnis. Dazu zählen u.a.: Maklertätigkeit, Pfandleihgewerbe, Bewachungsgewerbe, Versteigerer Gewerbe, Betreiben einer Spielhalle, Aufstellen von Geldspielgeräten

Der zukünftige Gewerbetreibende stellt einen schriftlichen Antrag. Vor Erlaubniserteilung erfolgt die Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers.

Soll ein Handwerk als Gewerbe ausgeübt werden, so ist bei zulassungspflichtigen Handwerken die Eintragung in die Handwerksrolle zur Erlangung der Handwerkskarte erforderlich. Bei zulassungsfreiem oder handwerksähnlichem Gewerbe ist die Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerker (Erlangung der Handwerkskarte) sowie Inhaber handwerksähnlicher Betriebe (Erlangung der Gewerbekarte) erforderlich.

Auskünfte hierzu erteilt die

Handwerksammer Potsdam
Tel.: 0331 - 3703 - 0
Fax: 0331 - 3703 -100
e-mail: info@hwkpotsdam.de

Für die Gewerbeanmeldung erforderliche Unterlagen:

Dem Gewerbeamt sind bei einer Gewerbeanzeige folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Ausweisdokumente für die Person des Antragsstellers,
  • Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass, ggf. (privatschriftlicher) Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für einen Dritten (natürliche oder juristische Personen)
  • Bei Geschäftsführern, Vorständen oder Prokuristen sind Handelsregisterauszug des Unternehmens, ggf. Erlaubnisse, wie Handwerkskarte, Maklererlaubnis etc. vorzulegen. Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages sowie einer Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister bei z. B. einer "GmbH i.G."

Aus­län­der, mit Aus­nah­me der EU-/EWR-Aus­län­der, die in ei­ge­ner Per­son im In­land eine ge­werb­li­che Tä­tig­keit aus­üben wol­len, be­dür­fen einer Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung der dafür zu­stän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de, nach der ihnen die Aus­übung des be­tref­fen­den Ge­wer­bes aus­län­der­recht­lich ge­stat­tet ist.

Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn dafür noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung bei der Handwerkskammer notwendig ist.

Be­ar­bei­tungs­fris­ten:

Die Be­hör­de be­schei­nigt in­ner­halb von drei Tage den Emp­fang der man­gel­frei­en An­zei­gen. Im Ein­zel­fall ist bei per­sön­li­cher Vor­spra­che eine so­for­ti­ge Be­ar­bei­tung mög­lich. Die tatsächliche Bearbeitungszeit kann sich verzögern, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht werden.

Hin­weis zur ge­werb­li­chen Nut­zung (Nut­zungs­än­de­rung) von bau­li­chen An­la­gen und Grund­stü­cken:

Be­ab­sich­ti­gen Sie zur Aus­übung des Ihnen er­laub­ten bzw. ge­plan­ten Ge­wer­bes vor­han­de­ne bau­li­che An­la­gen oder Teile davon und Grundstücks Flächen zu nut­zen, für die in der Ihnen bis­her vor­lie­gen­den Bau­ge­neh­mi­gung eine an­de­re Nut­zung fest­ge­schrie­ben ist, so ge­hört Ihr Bau­vor­ha­ben nach § 66 Bran­den­bur­gi­sche Bau­ord­nung (BbgBO) zu den ge­neh­mi­gungs­pflich­ti­gen Vor­ha­ben. Bitte in­for­mie­ren Sie sich, ob eine Bau­ge­neh­mi­gung er­for­der­lich ist.

Gebühren

Die Ver­wal­tungs­ge­bühr wird gemäß der Ver­ord­nung über die Ver­wal­tungs­ge­büh­ren im Ge­schäfts­be­reich des Mi­nis­ters für Wirt­schaft (MWGe­bO) in der zur­zeit gel­ten­den Fas­sung er­ho­ben und be­trägt:

  • für eine natürliche Person 26,00 €
  • für eine juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter 31,00 €
  • zusätzlich für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 13,00 €
  • bei Ausschank alkoholischer Getränke erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 €

Rechtsgrundlagen

Hinweise

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 bis 3 GewO eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Kein Gewerbe sind:

  • Urproduktionsbetriebe (anzeigepflichtig nach §138 Abs.1 Abgabenordnung!)
  • Freie Berufe (setzen eine höhere Ausbildung bzw. ein Studium voraus; z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater)
  • die bloße Verwaltung eigenen Geld- und Grundvermögens
  • sozial unwertige Tätigkeiten (z.B. Hellsehen)
  • andere Ausnahmefälle (z.B. Auswandererberater)

Anschrift:

Gemeinde Schönwalde-Glien
Straße:
Berliner Allee 7
PLZ/Ort:
14621 Schönwalde-Glien





Öffnungszeiten:

Dienstag:
von 09:00 bis 12:00 Uhr
und 15:00 bis 19:00 Uhr
Donnerstag:
von 07:30 bis 12:00 Uhr



Ansprechpartner:

Email VCard Name Telefon Fax
E-Mail V-Card Telefon (0 33 22) 24 84-38 Fax (0 33 22) 24 84-40

 

Amtsblatt Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19.03.2020

19.03.2020
Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19. März 2020 steht online zur Verfügung. [Mehr]


DRK-Sonderblutspende-termine stellen Patientenversorgung auch an Feiertagen sicher

19.03.2020
In Berlin und Brandenburg stellt der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost die lückenlose Versorgung von Patienten mit oftmals lebensrettenden Blutpräparaten sicher. [Mehr]


Information zu Erstattung von Elternbeiträgen

17.03.2020
Information zu Erstattung von Elternbeiträgen im Zusammenhang mit der Untersagung der weiteren Betreuung in Kindertagesstätten ab 18.03.2020 [Mehr]


Risikoeinschränkungen für das Rathaus

17.03.2020
Corona
Wir bitten alle Bürger im Vorfeld Termine mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu vereinbaren. Die Öffnungszeiten des Rathauses werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Viele Behördengänge können Sie per Telefon oder online realisieren. Sie erreichen alle Fachbereiche unter den Ihnen bekannten und veröffentlichten Telefonnummern bzw. per E-Mail. Bitte machen Sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch.


Ansprache Bürgermeister

16.03.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindeverwaltung ist auch weiterhin normal besetzt und an Sprechtagen geöffnet. Um das Risiko einzuschränken, bitten wir Sie Termine mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu vereinbaren oder nur telefonisch abzuklären. Gleichzeitig werden ab dem 17.03.2020 Bürgertelefone eingerichtet. [Mehr]


Regelungen für Notfallbetreuung in Kitas und Horten getroffen

16.03.2020
Entsprechend einer Weisung des Landes Brandenburg hat der Landkreis Havelland am Sonntagabend, den 15. März 2020, zwei weitere Allgemeinverfügungen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus erlassen. [Mehr]


Ab 18. März 2020: Kita- und Schulbetreuung vorübergehend eingestellt

15.03.2020
Ab Mittwoch, den 18. März 2020, finden in Brandenburg landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht mehr statt. Das hat die Landesregierung am Freitag, den 13. März 2020, in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen. [Mehr]


Termine für die diesjährige Verbandsschau

06.02.2020
Der Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" lädt Sie herzlich ein. Den für Sie zutreffenden Termin entnehmen Sie bitte der Übersicht. [Mehr]


Polizeiliche sicherheitstechnische Beratung im Havelland

22.01.2020
Informationsblatt für Baumaßnahmen zur persönlichen Sicherheit im Eigenheim. [Mehr]


Das Führungszeugnis hat ein neues Aussehen.

28.02.2019
Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. [Mehr]


 

Krebsinformationsdienst