Aufgaben nach dem Ordnungsbehördengesetz

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften des Ministers des Innern zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes:

Begriff der öffentlichen Sicherheit

Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit versteht man

  1. den Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Veranstaltungen,
  2. höherrangige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit und Ehre sowie
  3. die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung (bei einem Verstoß gegen geltende öffentlich-rechtliche Vorschriften liegt stets eine Störung und weitere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor).

Begriff der öffentlichen Ordnung

Der Begriff der öffentlichen Ordnung umfasst den Inbegriff der Normen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander von der überwiegenden Bevölkerung angesehen wird. Diese Wertvorstellungen sind auf den Gebieten der Sittlichkeit, des Anstandes, der religiösen Überzeugung und der Pietät von Bedeutung, wobei zu berücksichtigen ist, dass Wertvorstellungen im Wandel begriffen sind. Ist bereits die öffentliche Sicherheit gefährdet, ist von einer weiteren Prüfung hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Ordnung abzusehen.

 

 


Anschrift:

Gemeinde Schönwalde-Glien
Berliner Allee 7
14621 Schönwalde-Glien

Telefon
(0 33 22) 24 84-10
Fax
(0 33 22) 24 84-40






Öffnungszeiten:

Dienstag:
von 09:00 bis 12:00 Uhr
und 15:00 bis 19:00 Uhr
Donnerstag:
von 07:30 bis 12:00 Uhr





Weitere Ansprechpartner:

Name Telefon Fax
Telefon (0 33 22) 24 84-70 Fax (0 33 22) 24 84-40
Telefon (0 33 22) 24 84-20 Fax (0 33 22) 24 84-40
Telefon (0 33 22) 24 84-36 Fax (0 33 22) 24 84-40
Telefon (0 33 22) 24 84-19 Fax (0 33 22) 24 84-40
Telefon (0 33 22) 24 84-22 Fax (0 33 22) 24 84-40

 

Badestellen "Kiessee Grünefeld" und "Strandbad Schönwalde"

14.08.2018
Das Gesundheitsamt des Landkreises Havelland hat beide Badestellen in der Gemeinde beprobt und als "zum Baden geeignet" zertifiziert. (Stand:23.07.2018) [Mehr]


Schulungen für Waldbesitzer

14.08.2018
Der Waldbauernverband Brandenburg e.V. bietet im Zeitraum 14./15.09. bis 07./08.12.2018 Schulungen für Waldbesitzer und Interessierte an. [Mehr]


Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 7 Jahrgang 14 vom 19.07.2018

19.07.2018
Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 7 Jahrgang 14 vom 19. Juli 2018 steht nun online zur Verfügung. [Mehr]


Elternbrief 37: 5 Jahre, 10 Monate

19.07.2018
Was Kinder für die Schule brauchen [Mehr]


Babyboom stellt Gemeindeverwaltung vor immer neue Herausforderungen

06.04.2018
Die zukünftige Gewährleistung der Kinderbetreuung in der Gemeinde Schönwalde-Glien gibt vor dem Hintergrund des vom Land geplanten gebührenfreien letzten Kitajahres Anlass zu intensiven Diskussionen im Rathaus. [Mehr]


Waldwichtelpfad Schönwalde-Glien - Spazierend die Natur erleben

12.07.2016
Sie möchten sich bei einem Spaziergang erholen und die Ruhe genießen oder sich gemeinsam mit der Familie auf eine Entdeckungsreise durch die Natur begeben? Dann besuchen Sie doch den Waldwichtelpfad Schönwalde-Glien und seine vielseitigen Möglichkeiten. [Mehr]


 

Krebsinformationsdienst