Bekanntmachung der Wahlbehörde über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Havelland am 10. April 2016

 1. Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Schönwalde-Glien liegt in der Zeit vom 21.03.2016 bis 24.03.2016 bei der 

Gemeinde Schönwalde-Glien, Der Bürgermeister,
Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien,
Meldestelle Zi. 1.18 und 1.19

nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes für wahlberechtigte Personen zur Einsichtnahme aus.

Die Einsichtnahme ist zu den allgemeinen Dienststunden wie folgt möglich:

Montag
in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Dienstag
in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Mittwoch
in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Donnerstag
in der Zeit von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

2. Wer seine Angaben im Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der oben genannten Auslegungsfristen, spätestens bis zum 24.03.2016 bis 15.00 Uhr, bei der Wahlbehörde Gemeinde Schönwalde-Glien, Der Bürgermeister, Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten für die Wahl bis zum 20.03.2016 eine Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein für die Wahl der Landrätin/des Landrates im Landkreis Havelland hat, kann an dieser Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahllokal (Wahlbezirk) des Wahlgebietes (Landkreis Havelland) oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Erteilung von Wahlscheinen

5.1 Einen Wahlschein für die Wahl der Landrätin/des Landrates im Landkreis Havelland erhält auf Antrag

5.1.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

5.1.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person

  • a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV (bis zum 26. März 2016) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV (bis zum 25. März 2016) versäumt hat,
  • b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV oder der Einspruchsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV entstanden ist,
  • c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Wahlbehörde gelangt ist.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein für die Wahl der Landrätin/des Landrates im Landkreis Havelland nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 10. April 2016, 15 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden (§ 26 Abs. 8 Satz 2 BbgKWahlV).

5.2 Wahlscheine für die Wahl der Landrätin/des Landrates im Landkreis Havelland können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 8. April 2016, 18 Uhr, bei der Wahlbehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt, wenn der Antrag auch den Tag der Geburt der antragstellenden Person enthält. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis 15 Uhr am Wahltag (10. April 2016) gestellt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter 5.1.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis 15 Uhr am Wahltag (10. April 2016) stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein für die Wahl der Landrätin/des Landrates erhält der Wahlberechtigte für diese Wahl 

  • einen amtlichen Stimmzettel,
  • einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Auf Verlagen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wer bei der Wahl der Landrätin/des Landrates durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen weißen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen roten amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen roten Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen weißen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein für die Wahl der Landrätin/des Landrates so rechtzeitig der auf dem roten Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der rote Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Einer wahlberechtigten Person, die für die Wahl einen Wahlschein nach § 23 BbgKWahlV erhalten hat, ist für die Stichwahl von Amts wegen wiederum ein Wahlschein auszustellen, es sei denn, aus ihrem Antrag ergibt sich, dass sie bei der Stichwahl in ihrem Wahlbezirk wählen will. Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, erhalten für diese gleichfalls von Amts wegen einen Wahlschein.

Schönwalde-Glien, den 08. März 2016

gez.
Bodo Oehme
Bürgermeister                      (Dienstsiegel)

 

 

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