Wahlbekanntmachung für die Wahl der Landrätin/des Landrates im Landkreis Havelland am 10. April 2016 sowie etwaiger Stichwahl am 24. April 2016

1.  Am Sonntag, dem 10. April 2016, findet die Wahl der Landrätin/des Landrates im Landkreis Havelland (Wahlgebiet) statt. Eine etwaige Stichwahl findet am 24. April 2016 statt.
Die Wahl dauert jeweils von 8.00 - 18.00 Uhr.

2.  Die Gemeinde Schönwalde-Glien ist in 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

     Wahlbezirk 0001:  OT Schönwalde-Siedlung

                                       Gemeindesaal, Berliner Allee 3

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

    

     Wahlbezirk 0002:  OT Schönwalde-Siedlung

                                       Kita „Sonnenschein",

                                       Str. der Jugend 1 A

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

 

     Wahlbezirk 0003:  OT Schönwalde-Siedlung

                                       Gemeindesaal, Berliner Allee 3

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

 

     Wahlbezirk 0004:  OT Schönwalde-Siedlung

                                       Grundschule, Sachsenweg 24

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

 

     Wahlbezirk 0005:  OT Schönwalde-Siedlung

                                       Jugendklub, Fehrbelliner Str. 10

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

 

     Wahlbezirk 0006:  OT Schönwalde-Dorf

                                       Feuerwehr, Dorfstraße 36 A

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       nicht barrierefrei

    

     Wahlbezirk 0007:  OT Wansdorf

                                       Gemeinderaum,

                                       Wansdorfer Dorfstraße 37

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       nicht barrierefrei

 

     Wahlbezirk 0008:  OT Pausin

                                       Waldschule „Krämer", Am Anger 18 A

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

 

     Wahlbezirk 0009:  OT Paaren im Glien

                                       Jugendklub, Hauptstraße 37

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

 

     Wahlbezirk 0010:  OT Perwenitz

                                       Grundschule, Turmstraße 1

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

 

     Wahlbezirk 0011:  OT Grünefeld

                                       Feuerwehr, Paarener Straße 21

                                       14621 Schönwalde-Glien

                                       barrierefrei

Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Personen bis spätestens am 20.03.2016 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person wählen kann.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15.00 Uhr im Beratungsraum 1.23., Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien zusammen.

3.  Jede wahlberechtigte Person  kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die wahlberechtigten Personen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.  Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat sich die wahlberechtigte Person über seine Person auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung wird der wahlberechtigten Person wieder ausgehändigt. Diese ist dann bei einer möglichen Stichwahl wieder vorzulegen.

Behinderte wahlberechtigte Personen können, wenn das zuständige Wahllokal nicht behindertengerecht ist, bei der Wahlbehörde Briefwahlunterlagen zur Ausübung des Wahlrechts beantragen.

4.  Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes den Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel enthält die mit Beschluss des Wahlausschusses vom 08. Februar 2016 zugelassenen Wahlvorschläge. Im Wahllokal hängt ein Muster des Stimmzettels aus.

5.   Für die Wahl gilt:

Jeder Wähler kann für seine Wahl eine Stimme vergeben.
Kennzeichnen Sie durch das Ankreuzen zweifelsfrei den Bewerber, dem Sie Ihre Stimme geben wollen. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe, dass nicht mehr als eine Stimme abgegeben wird, sonst ist der Stimmzettel ungültig!
Ist bei der Wahl oder Stichwahl nur ein Bewerber zugelassen, ist in einem bei den Worten "Ja"  oder "Nein" befindlichen Kreise ein Kreuz zu setzen.

6.   Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

7.   Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung folgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

8.   Wahlberechtigte Personen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlgebiet,

  • a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlgebietes oder
  • b) durch Briefwahl

      teilnehmen.

9.   Die wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann ihre Stimme nur in dem für sie zuständigen Wahllokal abgeben.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der zuständigen Wahlbehörde

Gemeinde Schönwalde-Glien
Der Bürgermeister
Berliner Allee 7
14621 Schönwalde-Glien

einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle am Wahltag bis 18.00 Uhr abgegeben werden.
Bei einer möglichen Stichwahl endet die Frist am 24. April 2016, um 18.00 Uhr. Nach Eingang des Wahlbriefes bei der Wahlbehörde darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

10. Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gelten folgende Regelungen:

1. Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
2. Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
3. Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
4. Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
5. Sie verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet diesen an die zuständige Wahlbehörde.

Hat die wahlberechtigte Person einen Stimmzettel verschrieben, diesen oder einen Stimmzettelumschlag unbrauchbar gemacht, so werden ihr auf Verlangen neue Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Die Wahlbehörde behält den alten Stimmzettel oder Stimmzettelumschlag ein.

Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt Folgendes: Hat die wahlberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Wahlbehörde hat zu diesem Zweck eine Wahlkabine aufgestellt, damit der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Wahlbehörde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und übergibt sie rechtzeitig am Wahltag dem zuständigen Briefwahlvorstand.

11. Einer wahlberechtigten Person, die für die Wahl am 10. April 2016 einen Wahlschein erhalten hat, wird für die Stichwahl am 24. April 2016 von Amts wegen wiederum ein Wahlschein ausgestellt, es sei denn, aus ihrem Antrag ergibt sich, dass sie bei der Stichwahl in ihrem Wahlbezirk wählen will.

Personen, die erst für die Stichwahl am 24. April 2016 wahlberechtigt sind, erhalten für diese gleichfalls von Amts wegen einen Wahlschein. Einer wahlberechtigten Person, die für die Stichwahl einen Wahlschein erhält, werden mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Wahlbriefumschlag ausgehändigt.

12. Jede wahlberechtigte Person kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Schönwalde-Glien, 08. März 2016

gez.
Bodo Oehme      
Bürgermeister     

 

 

Amtsblatt Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19.03.2020

19.03.2020
Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19. März 2020 steht online zur Verfügung. [Mehr]


DRK-Sonderblutspende-termine stellen Patientenversorgung auch an Feiertagen sicher

19.03.2020
In Berlin und Brandenburg stellt der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost die lückenlose Versorgung von Patienten mit oftmals lebensrettenden Blutpräparaten sicher. [Mehr]


Information zu Erstattung von Elternbeiträgen

17.03.2020
Information zu Erstattung von Elternbeiträgen im Zusammenhang mit der Untersagung der weiteren Betreuung in Kindertagesstätten ab 18.03.2020 [Mehr]


Risikoeinschränkungen für das Rathaus

17.03.2020
Corona
Wir bitten alle Bürger im Vorfeld Termine mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu vereinbaren. Die Öffnungszeiten des Rathauses werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Viele Behördengänge können Sie per Telefon oder online realisieren. Sie erreichen alle Fachbereiche unter den Ihnen bekannten und veröffentlichten Telefonnummern bzw. per E-Mail. Bitte machen Sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch.


Ansprache Bürgermeister

16.03.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindeverwaltung ist auch weiterhin normal besetzt und an Sprechtagen geöffnet. Um das Risiko einzuschränken, bitten wir Sie Termine mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu vereinbaren oder nur telefonisch abzuklären. Gleichzeitig werden ab dem 17.03.2020 Bürgertelefone eingerichtet. [Mehr]


Regelungen für Notfallbetreuung in Kitas und Horten getroffen

16.03.2020
Entsprechend einer Weisung des Landes Brandenburg hat der Landkreis Havelland am Sonntagabend, den 15. März 2020, zwei weitere Allgemeinverfügungen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus erlassen. [Mehr]


Ab 18. März 2020: Kita- und Schulbetreuung vorübergehend eingestellt

15.03.2020
Ab Mittwoch, den 18. März 2020, finden in Brandenburg landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht mehr statt. Das hat die Landesregierung am Freitag, den 13. März 2020, in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen. [Mehr]


Termine für die diesjährige Verbandsschau

06.02.2020
Der Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" lädt Sie herzlich ein. Den für Sie zutreffenden Termin entnehmen Sie bitte der Übersicht. [Mehr]


Polizeiliche sicherheitstechnische Beratung im Havelland

22.01.2020
Informationsblatt für Baumaßnahmen zur persönlichen Sicherheit im Eigenheim. [Mehr]


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28.02.2019
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