Bekanntmachung Europawahl und Kommunalwahl am 26.05.2019

Europawahl und Kommunalwahl am 26.05.2019

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten sogenannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 bezeichneten Daten von Wahlberechtigten erteilen.

Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann in der Gemeinde Schönwalde-Glien, Der Bürgermeister, Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch muss bis zum 26.11.2018 eingegangen sein, damit er – selbst bei früherer Beantragung durch die Parteien – noch wirksam in das Melderegister eingetragen werden kann.

Ansprechpartner: Frau Knuth Tel. 03322 248423 und Frau Lehmann Tel. 03322 248424

Kurt Hartley

Allgemeiner Stellvertreter

 

 

Amtsblatt Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19.03.2020

19.03.2020
Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19. März 2020 steht online zur Verfügung. [Mehr]


DRK-Sonderblutspende-termine stellen Patientenversorgung auch an Feiertagen sicher

19.03.2020
In Berlin und Brandenburg stellt der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost die lückenlose Versorgung von Patienten mit oftmals lebensrettenden Blutpräparaten sicher. [Mehr]


Information zu Erstattung von Elternbeiträgen

17.03.2020
Information zu Erstattung von Elternbeiträgen im Zusammenhang mit der Untersagung der weiteren Betreuung in Kindertagesstätten ab 18.03.2020 [Mehr]


Risikoeinschränkungen für das Rathaus

17.03.2020
Corona
Wir bitten alle Bürger im Vorfeld Termine mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu vereinbaren. Die Öffnungszeiten des Rathauses werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Viele Behördengänge können Sie per Telefon oder online realisieren. Sie erreichen alle Fachbereiche unter den Ihnen bekannten und veröffentlichten Telefonnummern bzw. per E-Mail. Bitte machen Sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch.


Ansprache Bürgermeister

16.03.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindeverwaltung ist auch weiterhin normal besetzt und an Sprechtagen geöffnet. Um das Risiko einzuschränken, bitten wir Sie Termine mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu vereinbaren oder nur telefonisch abzuklären. Gleichzeitig werden ab dem 17.03.2020 Bürgertelefone eingerichtet. [Mehr]


Regelungen für Notfallbetreuung in Kitas und Horten getroffen

16.03.2020
Entsprechend einer Weisung des Landes Brandenburg hat der Landkreis Havelland am Sonntagabend, den 15. März 2020, zwei weitere Allgemeinverfügungen zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus erlassen. [Mehr]


Ab 18. März 2020: Kita- und Schulbetreuung vorübergehend eingestellt

15.03.2020
Ab Mittwoch, den 18. März 2020, finden in Brandenburg landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht mehr statt. Das hat die Landesregierung am Freitag, den 13. März 2020, in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen. [Mehr]


Termine für die diesjährige Verbandsschau

06.02.2020
Der Wasser- und Bodenverband "Schnelle Havel" lädt Sie herzlich ein. Den für Sie zutreffenden Termin entnehmen Sie bitte der Übersicht. [Mehr]


Polizeiliche sicherheitstechnische Beratung im Havelland

22.01.2020
Informationsblatt für Baumaßnahmen zur persönlichen Sicherheit im Eigenheim. [Mehr]


Das Führungszeugnis hat ein neues Aussehen.

28.02.2019
Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. [Mehr]


 

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