Wahlbekanntmachung Landtagswahl am 1. September 2019

Wahlbekanntmachung (gemäß § 45 Abs. 1 BbgLWahlV und § 42 Abs. 1 BbgKWahlV) für die Wahl zum Landtag Brandenburg und für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Schönwalde-Glien am 01. September 2019

1. Am 01. September 2019 finden die Wahlen zum Landtag Brandenburg und des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Schönwalde-Glien statt.

                Die Wahl dauert von 8:00 - 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde Schönwalde-Glien ist in folgende 11 Wahlbezirke eingeteilt:

                OT Schönwalde-Siedlung

                Wahlbezirk 0001:               Gemeindesaal, Berliner Allee 3                                       barrierefrei

                Wahlbezirk 0002:               Kita „Sonnenschein“, Str. der Jugend 1 A                     barrierefrei

                Wahlbezirk 0003:               Rathaus, Berliner Allee 7                                                  barrierefrei

                Wahlbezirk 0004:               Grundschule, Sachsenweg 24                                          barrierefrei

                Wahlbezirk 0005:               Jugendklub, Fehrbelliner Str. 10                                      barrierefrei

                OT Schönwalde-Dorf

                Wahlbezirk 0006:               Feuerwehr, Dorfstraße 36 A                                             nicht barrierefrei

                OT Wansdorf

                Wahlbezirk 0007:               Gemeinderaum, Wansdorfer Dorfstraße 37                 nicht barrierefrei

                OT Pausin

                Wahlbezirk 0008:               Waldschule „Krämer“, Am Anger 18 A                         barrierefrei

                OT Paaren im Glien

                Wahlbezirk 0009:               Jugendklub, Hauptstraße 37                                           barrierefrei

                OT Perwenitz

                Wahlbezirk 0010:               Grundschule, Turmstraße 1                                             barrierefrei

                OT Grünefeld

                Wahlbezirk 0011:               Feuerwehr, Paarener Straße 21                                       barrierefrei

 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens

 04. August 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlkreis (nur für die Landtagswahl), der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen zu wählen haben.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15:00 Uhr im Rathaus im Raum 1.23  in der Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien und im Gemeindesaal in der Berliner Allee 3, 14621 Schönwalde-Glien, zusammen.

4.Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die wahlberechtigten Personen haben ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild –Unionsbürger für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters einen gültigen Identitätsausweis -  oder Reisepass zur Wahlmitzubringen.

 Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat sich die wahlberechtigte Person über seine Person auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung wird der wahlberechtigten Person wieder ausgehändigt. Diese ist dann bei einer möglichen Stichwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters wieder mitzubringen.

Behinderte Wähler/innen können, wenn das zuständige Wahllokal nicht behindertengerecht ist, bei der Wahlbehörde                 Briefwahlunterlagen zur Ausübung des Wahlrechts beantragen.

5. Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltage im betreffenden Wahllokal einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Im Wahllokal hängt ein Muster der Stimmzettel aus.

6.Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokales oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

7. Für die Wahl zum Landtag Brandenburg gilt:

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

7.1. Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

  1. für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufs oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung „Einzelbewerber“ oder „Einzelbewerberin“ für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen,
  2. für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.

7.2. Die Wählerin/Der Wähler gibt

die Erststimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz  oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll, und

die Zweitstimme in der Weise ab, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

8. Für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters gilt:

Jede wahlberechtigte Person hat bei der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wählerin/der Wähler bei der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters den Bewerber,  dem sie/er ihre/seine Stimme geben will, durch Ankreuzen eindeutig kennzeichnen muss. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe, dass nicht mehr als eine Stimme abgegeben wird, sonst ist der Stimmzettel ungültig.

9. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 Während der Wahlzeit sind in und am Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zudem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen/Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 35 BbgLWahlG).

10. Wählerinnen/Wähler, die einen Wahlschein für die Wahl des Landtages Brandenburg besitzen, können an der Wahl in dem Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
  2. durch Briefwahl
    teilnehmen.

11. Wählerinnen/Wähler, die einen Wahlschein für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters besitzen, können an der Wahl in dem Wahlgebiet,

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder
  2. durch Briefwahl
    teilnehmen.

12. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde, der Gemeinde Schönwalde-Glien, Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag (Stimmzettelumschlag) sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Bei der Briefwahl für die Wahl zum Landtag Brandenburg und die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters sind jeweils gesonderte Wahlbriefe abzusenden.

Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gelten folgende Regelungen:

  1. Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihre Stimmzettel.
  2. Sie legt die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag/Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.
  3. Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
  4. Sie legt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  5. Sie verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet diesen an den zuständigen Wahlleiter.

Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein bzw. dem jeweiligen Merkblatt zu entnehmen.

Hat die wahlberechtigte Person sich auf einem Stimmzettel verschrieben, diesen oder einen Stimmzettelumschlag unbrauchbar gemacht, so werden ihr auf Verlangen neue Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Die Wahlbehörde behält den alten Stimmzettel oder Stimmzettelumschlag ein.           

Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt Folgendes: Hat die wahlberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat.

 Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Wahlbehörde hat zu diesem Zweck eine Wahlkabine aufgestellt, damit die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden können. Die Wahlbehörde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und übergibt sie rechtzeitig am Wahltag dem zuständigen Wahlleiter.

13.Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit  Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

                                                                              Schönwalde-Glien, den 16. Juli 2019

Dienstsiegel                                                                      gez. Bodo Oehme
                                                                                              Gemeinde Schönwalde-Glien,
                                                                                              Der Bürgermeister

 

Amtsblatt Nr. 12 Jahrgang 15 vom 17.10.2019

Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 12 Jahrgang 15 vom 17.10.2019 steht online zur Verfügung. [Mehr]


Midissage "Brückenschlag"

Zusammen mit der Künstlerfamilie Glathe laden wir Sie herzlich ins Rathaus am 18.10.19 um 17 Uhr ein. Die Ausstellung gehört zum Themenjahr „30 Jahre Mauerfall“ der Gemeinde Schönwalde-Glien und soll an den Schicksalstag, dem 13. August 1961 in der Geschichte Deutschlands erinnern. [Mehr]


Schulpflicht 2020 - Anmeldetermin

Liebe Eltern, entsprechend § 37 des BbgSchulG – Beginn der Schulpflicht werden zum Schuljahr 2020/2021 alle Kinder schulpflichtig, die bis zum 30. September 2020 das sechste Lebensjahr vollenden. [Mehr]


Derzeit AKUTER Grünastabbruch

Nicht nur in Wäldern, sondern auch besonders Alleen sind bedingt durch Hitze und Trockenheit derzeit stark vom Grünastabbruch betroffen. Der Bürgermeister bittet um besondere VORSICHT! Vermeiden Sie Aufenthalte unter großen Bäumen und parken Sie Ihre Fahrzeuge nicht darunter.


Jahresrückblick

Eine filmische Zusammenfassung vergangener Veranstaltungen und Höhepunkte in der Gemeinde Schönwalde-Glien aus dem Jahr 2018. [Mehr]


Das Ordnungsamt informiert:

Hinweise zum Halten und Parken [Mehr]


Der Wald im Stress – Herbstschulungen für Waldbauern in Brandenburg

Die Waldbauernschule Brandenburg e. V. führt ab 20. September weitere 24 Lehrgänge für Waldbesitzer in ganz Brandenburg durch. Außerdem wird ein spezielles Kursangebot für Neueinsteiger in Sachen Privatwald am 25. und 26. September in Lehnin angeboten. [Mehr]


Haushalt der Gemeinde Schönwalde-Glien

Der Haushalt der Gemeinde Schönwalde-Glien steht Ihnen neben der klassischen Variante auch als interaktiver Haushalt zur Verfügung. [Mehr]


Wir werden aktiv. Wir wollen helfen.

Gemeinsame Erklärung zum geplanten Asylbewerberheim in Schönwalde-Glien [Mehr]


Sitzungsdienst online

Informieren Sie sich im neuen Ratsinformationssystem über sämtliche Sitzungen. Bei einem Klick auf [mehr] gelangen Sie direkt zum Sitzungsdienst. [Mehr]



Öffnungszeiten des Rathauses:
Dienstag

9.00 - 12.00 Uhr

 

15.00 - 19.00 Uhr

Donnerstag

 7.30 - 12.00 Uhr