Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

1. Am 14. September 2014 findet die

Wahl zum 6. Landtag Brandenburg

statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Schönwalde-Glien ist in folgende 11 Wahlbezirke eingeteilt.

Wahlbezirk 0001: OT Schönwalde-Siedlung, Gemeindesaal
Wahllokal: Berliner Allee 3, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0002: OT Schönwalde.-Siedlung, Kita Sonnenschein
Wahllokal: Straße der Jugend 1A, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0003: OT Schönwalde-Siedlung, Rathaus
Wahllokal: Berliner Allee 7, Raum-Nr. 2.19, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0004: OT Schönwalde-Siedlung, Grundschule
Wahllokal: Sachsenweg 24,
14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0005: OT Schönwalde-Siedlung, Jugendclub
Wahllokal: Fehrbelliner Straße 10, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0006: OT Schönwalde-Dorf, Feuerwehr
Wahllokal: Dorfstraße 36A, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0007: OT Wansdorf, Gemeinderaum
Wahllokal: Wansdorfer Dorfstraße 37, 14621 Schönwalde-Glien

Wahlbezirk 0008: OT Pausin, Waldschule Krämer
Wahllokal: Am Anger 18 A, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0009: OT Paaren im Glien, Jugendclub
Wahllokal: Hauptstraße 37, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0010: OT Perwenitz, Grundschule
Wahllokal: Turmstraße 1, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

Wahlbezirk 0011: OT Grünefeld, Feuerwehr
Wahllokal: Paarener Straße 21, 14621 Schönwalde-Glien
barrierefrei

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den wahlberechtigten Personen bis zum 17. August 2014 übersandt worden sind, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigten Personen zu wählen haben.

3. Der Briefwahlvorstand tritt am Wahltage zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr in der Berliner Allee 7, Rathaus, Zi. 1.23, 14621 Schönwalde-Glien zusammen.

4. Jede wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild zur Wahl mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes auszuweisen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin/Jeder Wähler erhält am Wahltage im betreffenden Wahllokal einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils in der Reihenfolge der Wahlvorschlagsnummern

a) für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufs oder der Tätigkeit und der Anschrift der Bewerberin/des Bewerbers sowie des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, oder der Bezeichnung „Einzelbewerber" oder „Einzelbewerberin" für Bewerber, die nicht für eine Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung auftreten, und rechts von dem Namen jeder Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Kreiswahlvorschlägen von Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen,

b) für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, sowie die Vor- und Familiennamen der ersten fünf Bewerber und links von dem Namen der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. Bei Listenvereinigungen enthält der Stimmzettel ferner die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen.

5. Die Wählerin/Der Wähler gibt

die Erststimme in der Weise ab,

dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll,

und die Zweitstimme in der Weise ab,

dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahllokales oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.

6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Während der Wahlzeit sind in und am Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 35 BbgLWahlG)

7. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Wahlbehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

8. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

       

Schönwalde-Glien, den 22. August 2014

Die Wahlbehörde

gez.
Bodo Oehme
Gemeinde Schönwalde-Glien      
Der Bürgermeister

                                               Dienstsiegel

 

 

Amtsblatt Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19.03.2020

Das aktuelle Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 04 Jahrgang 16 vom 19. März 2020 steht online zur Verfügung. [Mehr]


Schließung öffentlicher Stätten

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