Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Jahr 2018 – Schöffenwahl - Aufstellung der Vorschlagsliste der Gemeinde Schönwalde-Glien

Die Gemeinde Schönwalde-Glien wurde durch das Landgericht Potsdam – Der Präsident – mit Schreiben vom 20.12.2012 informiert, dass zum 31.12.2018 die Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit endet. Im Jahr 2018 ist mithin die Neuwahl der Schöffen durchzuführen.

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Amtsgericht Nauen werden aus der Gemeinde Schönwalde-Glien 5 Personen als Schöffen benötigt; damit eine Wahl durchgeführt werden kann, muss die Vorschlagsliste allerdings mindestens die doppelte Anzahl von Personen, mithin 10 Personen enthalten.

Die Gemeinde Schönwalde-Glien möchte hiermit interessierte Bürgerinnen und Bürger bitten, sich bis spätestens 16. Februar 2018 schriftlich für die Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde Schönwalde-Glien zu bewerben.

Ihre Bewerbungen geben Sie bitte an:      
Gemeinde Schönwalde-Glien
Hauptamt – Frau Pohlandt
Berliner Allee 7
14621 Schönwalde-Glien

In der Anlage geben wir einen Auszug aus der Allgemeinen Verfügung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl, aus welchem Sie entnehmen können, welche Voraussetzungen bestehen müssen, um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Bodo Oehme
Bürgermeister

Anlage: Auszug aus der Allgemeinen Verfügung zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl




Anlage

2 Aufstellung der Vorschlagsliste

2.1 Die Gemeinden stellen in jedem fünften Jahr für die Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts und des Landgerichts einheitliche Vorschlagslisten auf (§§ 36, 77 Absatz 1 GVG); für die Aufstellung der Vorschlagslisten für die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind die Jugendhilfeausschüsse zuständig (vgl. Nummern 7.2 bis 7.7). Jede Gemeinde ist berechtigt, eine Vorschlagsliste zur Schöffenwahl einzureichen.

2.2 In die Vorschlagslisten sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) nach Nummer 1.1 bestimmt hat (§ 36 Absatz 4 GVG).

2.3 In die Vorschlagslisten sind die nach § 36 Absatz 2 Satz 2 GVG geforderten Personalangaben für die nach Nummer 5.1 einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister wie folgt aufzunehmen:

  • Familienname,
  • Geburtsname, wenn er anders als der Familienname lautet,
  • Vorname,
  • Geburtsort,
  • bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik Deutschland mit Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Orten mit Angabe des Landes,
  • Geburtstag,
  • Beruf,
  • bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglichst unter Angabe des Tätigkeitsbereichs,
  • Anschrift mit Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer der vorgeschlagenen Person.

2.4 Das Schöffenamt kann nach § 31 GVG nur von Deutschen versehen werden.

2.5 In die Vorschlagsliste sind nicht aufzunehmen:

2.5.1 Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde gemäß § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, und zwar

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • 2.5.2 Personen, die gemäß § 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, und zwar
  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
  • 2.5.3 Personen, die gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, und zwar
  • der Bundespräsident,
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  • Beamtinnen und Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können,
  • Richterinnen und Richter und Beamtinnen und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notarinnen und Notare und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelferinnen und Bewährungs- und Gerichtshelfer,
  • Religionsdienerinnen und Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind,
  • Personen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

2.5.4 Personen, die gemäß § 44a Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, das sind Personen, die

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiterin oder hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Absatz 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410, 415) geändert worden ist, oder als diesen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach § 6 Absatz 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.
  • Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von den Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihnen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen (§ 44a Absatz 2 DRiG).

2.6 Folgende Personen dürfen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen
(§§ 35, 77 Absatz 1 GVG):

  • Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer,
  • Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung zum Ehrenrichteramt in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind,
  • Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwestern und -krankenpfleger, Entbindungspfleger und Hebammen; Apothekenleiterinnen und -leiter, die keinen weiteren Apotheker oder keine weitere Apothekerin beschäftigen,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  • Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden,
  • Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.
  • Diese Personen können in die Vorschlagslisten aufgenommen werden. In einer besonderen Spalte ist jedoch auf die Tatsachen hinzuweisen, die eine Ablehnung des Amtes rechtfertigen könnten.

2.7 Darüber hinaus haben die Gemeinden bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sorgfältig zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für das Schöffenamt geeignet sind (vgl. Nummer 2.5.4 Absatz 2). Den Gemeinden wird empfohlen, hierzu das als Anlage 1 beigefügte Schreiben und den Erklärungsvordruck (Anlage 2) entsprechend zu verwenden.

Die Gemeinden können sich diese Aufgabe erleichtern, indem sie die Stellen, die ihnen Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste (§ 36 GVG) namhaft machen, anhalten, die für eine Benennung vorgesehenen Personen vorher zu befragen, ob sie bereit und geeignet sind (§§ 33 bis 35 GVG), das Schöffenamt zu übernehmen. Auf diese Weise können ungeeignete Personen von vornherein ausgeschieden und vorhandene Ablehnungsgründe rechtzeitig festgestellt werden. Darüber hinaus sind die Gemeinden dann in der Lage, von der Benennung solcher Personen abzusehen, die zwar keinen der in § 35 GVG genannten Ablehnungsgründe geltend machen können, deren Benennung zum Ehrenamt aber aus sonstigen triftigen Gründen, insbesondere wegen einer Kollision ihrer richterlichen Pflicht mit ihren übrigen Pflichten, untunlich erscheint.

Die Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen (§ 36 Absatz 2 Satz 1 GVG, § 44 Absatz 1a DRiG).

 

Auszug aus der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung des Ministers der Justiz, des Ministers des Innern, der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 29.08.2017 (JMBl/17,  [Nr. 9], S. 70) (3221 - I.025)

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